FAQ

Grundsätzlich sieht die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) dafür zwei Wege vor:
Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ wird die Gebührenhöhe zwischen Zahlungspflichtigem und Zahnarzt vereinbart.
§ 5 Abs. 2 GOZ verpflichtet und berechtigt den Zahnarzt, anhand des Zeitaufwands, der Schwierigkeit und sonstiger Umstände die Gebührenhöhe festzulegen. Auf diese Festlegung hat der Zahlungspflichtige keinen Einfluss.
In beiden Fällen findet ein „Steigerungssatz“ Anwendung.

§ 2 Abs. 1 und 2 GOZ ermöglicht es, die Höhe der Gebühren unter Berücksichtigung von Patienteninteressen an den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten der zahnärztlichen Praxis auszurichten, um deren Fortbestand sicherzustellen. § 5 Abs. 2 GOZ ist hierfür nicht geeignet, weil damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht abgebildet werden kann.

Trotz massiver Kostensteigerungen seit Erlass der GOZ ist der zur Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung bestimmte Punktwert der GOZ vom Gesetzgeber seit 1988 nicht verändert worden.
Mittlerweile werden zahlreiche Leistungen im Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) für gesetzlich Krankenversicherte höher dotiert als vergleichbare Leistungen für privat Krankenversicherte in der GOZ.

Die Vereinbarung des Steigerungssatzes ist die einzige rechtssichere Möglichkeit, die Gebühren für zahnärztliche Leistungen an die allgemeinwirtschaftliche Preis- und die spezielle Kostenentwicklung in der Praxis anzupassen.

Die Erstattungsleistung der privaten Krankenversicherung ist abhängig vom Versicherungstarif. Viele Versicherungstarife sehen auf Vereinbarungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ nur eine eingeschränkte Erstattung vor. Es obliegt den Versicherungen, Tarife zu modifizieren oder anzubieten, um eine vollständige Kostenerstattung zu ermöglichen.
Die Abklärung der Erstattungsleistung durch den Versicherten ist im Vorfeld der Behandlung möglich.

Die Vereinbarung muss vor Erbringung der vereinbarten Leistung/-en erfolgen. Der Zahnarzt muss mit dem zur Zahlung Verpflichteten über die Vereinbarung sprechen, die Vereinbarung muss in einem Schriftstück, von Zahnarzt und Zahlungspflichtigem unterschrieben, getroffen werden und der Zahlungspflichtige muss die Möglichkeit haben, sich für eine Behandlung andernorts entscheiden zu können.

Ausführliche Informationen finden Sie unten verlinkten Stellungnahme „Vereinbarung gem. § 2 Abs. 1 u. 2 GOZ“

Ja. Sinn und Zweck besteht darin, vor Durchführung der Leistung die Frage nach der Kostenübernahme mit der Versicherung abzuklären.

Ja, das elektronische Dokument muss dann von beiden Vertragspartnern mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Nein. Der zeitliche Abstand sollte individuell von der möglicherweise entstehenden finanziellen Belastung für den Zahlungspflichtigen abhängig gemacht werden und liegt im Ermessen des zur Zahlung Verpflichteten.

Teile des Gesprächs sind delegationsfähig, aber die Zahnärztin/der Zahnarzt muss auch persönlich mit dem Zahlungspflichtigen gesprochen haben.

Nein.

Nein, der Zahlungspflichtige soll nicht durch beliebige Ergänzungen der Vereinbarung vom Inhalt abgelenkt werden. Die Formvorschriften in § 2 Abs. 1 und 2 GOZ sind deshalb sehr stringent.

Grundsätzlich ja, die Behandlung/Hilfeleistung darf allerdings nicht von der Einwilligung in die Vereinbarung abhängig gemacht werden.

Nein. Unter Beachtung der gesetzlich garantierten Berufsausübungsfreiheit des Zahnarztes kann er grundsätzlich darüber entscheiden, zu welchen Gebühren er tätig wird.

Nein. Vereinbarungen können auch für Steigerungssätze innerhalb des Gebührenrahmens getroffen werden.

Derartige Vereinbarungen machen weder wirtschaftlich noch gebührenrechtlich Sinn.

Eine zahnärztliche Behandlung ist häufig nicht in Bezug auf jede einzelne Leistung vorhersagbar. Es ist also möglich, ein Spektrum von Leistungen zu vereinbaren, das bei dem vorliegenden Krankheitsbild möglich erscheint/zu erwarten ist. Nicht erbrachte Leistungen werden dann auch nicht berechnet.

Ja, und zwar immer dann, wenn nach Maßgabe der GOZ Rechnung gelegt wird. Das ist der Fall z. B. bei Mehrkostenvereinbarungen für Füllungen, gleich- und andersartigem Zahnersatz, Implantaten und professionellen Zahnreinigungen.
Zu beachten ist, dass zusätzlich z. B. zur schriftlichen Mehrkostenvereinbarung für Füllungen getrennte die Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ in Schriftform erfolgen muss.

Ja, nach Loslösung von den Konditionen des Basistarifs.

Nein.

Ja.

Nein, die Vereinbarung ist die Begründung. Nur wenn Gründe im Sinne des § 5 Abs. 2 GOZ für erhöhte Steigerungssätze vorlagen, sind diese auf Verlangen des Zahlungspflichtigen noch anzugeben. Die Entscheidung darüber, ob erhöhter Zeitaufwand, erhöhte Schwierigkeiten oder sonstige Umstände vorlagen, die auch ohne Vereinbarung einen erhöhten Steigerungssatz gerechtfertigt hätten, bleibt dem Zahnarzt vorbehalten. Die Wirksamkeit der Vereinbarung ist nicht an diese Voraussetzung geknüpft.

Leistungen, die nicht erbracht wurden, können auch nicht berechnet werden. Das berührt jedoch die Berechnungsfähigkeit anderer Leistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, nicht.

Eine Kennzeichnungspflicht existiert nicht. Es empfiehlt sich jedoch, diese Leistungen in der Rechnung mit einem Zusatz „Vereinbarung gem. § 2 Abs. 1 u. 2 GOZ“ zu versehen oder der Rechnung eine Kopie der Vereinbarung beizufügen.